Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren Bedingungen, die auch für zukünftige Geschäftsbedingungen gelten, selbst wenn es im Einzelfall eines Hinweises auf unsere Bedingungen ermangelt.
1.2 Unsere Bedingungen haben Vorrang vor etwa inhaltlichen Bedingungen des Käufers.    
1.3 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.4 Wir liefern nach Technischen Bauzeichnung die Sie unter www.pbe-shop.de zu ersehen sind

2. Angebot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns.
2.2 Angaben über Abmessungen, Materialien, Farben, Konstruktionen und sonstige Mustermerkmale sind ungefähre. Als vertragsgemäss gelten die uns am Tage der Lieferung von unseren Vorlieferanten angedienten Modelle und Muster mit den Änderungen, wie sie branchenüblich sind.
2.3 Die Verwendung von Normen in Prospekten oder Angeboten oder Vertragsunterlagen dient lediglich der Warenbeschreibung und nicht der Zusicherung von Eigenschaften.

3. Preise und Zahlungen

3.1 Die vereinbarten Preise gelten unter Zugrundelegung einer vereinbarten Lieferfrist von einer Woche seit Vertragsschluss. Bei längeren Lieferfristen gelten die Tage der Lieferung    von uns allgemein geforderten Preise als vereinbart.    
3.2 Die Preise verstehen sich - zuzüglich der am Tage geltenden Mehrwertsteuer - in Euro. Rechnungsbeträge sind fällig 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, es sei denn, es werden auf der Rechnung ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vermerkt.
3.3 Andere als Barzahlung gilt erst als erfolgt mit dem Tage, an dem wir Kenntnis davon erhalten, dass wir über den Betrag tatsächlich verfügen können.
3.4 Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit unserer Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wir sind berechtigt, für Mahnungen eine Mahnkostenpauschale von Euro 5,00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen.
3.5 Wir erheben Verzugszinsen in Höhe von 2 % über bankübliche Zinsen für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 10 %.
3.6 Eine Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung gegen den Rechnungsbetrag wegen einer erfolgten Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist ausgeschlossen.
3.7 Sofern der Käufer einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt oder mit der Abnahme der Ware in Verzug kommt oder von ihm zahlungshalber gegebene Schecks nicht eingelöst werden oder uns nach Angebotsabgabe oder Vertragsschluss sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder 30 % des Kaufpreises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder sofortige Vorauszahlung des Kaufpreises sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen

4. Versand und Gefahrübergang

4.1 Der Käufer hat die zu liefernde Ware abzuholen, sobald wir unsere Lieferbereitschaft anzeigen. Mit der Absendung der Anzeige geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Eine Woche nach der Anzeige sind wir zur Einlagerung im Namen und für Rechnung des Käufers berechtigt.
4.2 Die Versendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch im Falle der Verwendung eigener Transportmittel. Versandart und Versandweg sind uns freigestellt. Der Abschluss einer Transportversicherung ist Sache des Käufers. Wir sind berechtigt, den Transport für Rechnung des Bestellers zu versichern.
4.3 Wir übernehmen keine Gewähr für ordnungsgemäße Verpackung und Verladung. Die Verpackung wird gesondert berechnet und bei Rückgabe nicht vergütet.

5. Lieferzeit

5.1 Lieferdaten sind ungefähre. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Käufers voraus. Andere Rechte des Käufers als Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere also Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens sind ausgeschlossen.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

6.1 Die Ware ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware oder Mängel sind binnen 7 Tagen schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
6.2 Wir leisten Gewähr binnen derjenigen Fristen und in solchem Umfange, als unsere Zulieferanten gewährleisten. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
6.3 Unabhängig von Ziffer 6.2 beschränken sich Mängelgewährleistungsansprüche auf Nachbesserung oder Nachlieferung mängelfreier Ware binnen angemessener Frist. Reklamierte Teile sind auf unsere Anforderung auf  Kosten des Käufers zurückzusenden. Die Kosten der Verpackung, Versendung oder Montage der Ersatzteile gehen zu Lasten des Käufers. Wir haften nicht auf Schadensersatz wegen etwaiger Mängel, auch nicht für Folge- oder mittelbare Schäden, und zwar gleich, ob die Schäden auf Mängel oder auf sonstigem Verschulden beruhen. Das gilt auch für den Fall erfolgloser oder mangelhafter Nachbesserung oder Nachlieferung, in welchem Fall der Käufer ausschliesslich zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Kaufpreisminderung berechtigt ist.
6.4 Sofern doch Schadensersatzansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen geltend gemacht werden können, beschränkt sich unsere Haftung auf diejenige, die unser Haftpflichtversicherer zu leisten hat. Der Höhe nach ist unsere Haftung begrenzt auf die Versicherungssumme, bis zu der wir versichert sind.
6.5 Unsere Mängelgewährspflichten ruhen, solange der Käufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Verzuge ist.
6.6 Garantie-Reparaturen erfolgen nur bei Vorlage des Lieferscheines.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderung.
7.2 Im Falle der Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten Waren durch den Käufer werden wir im Verhältnis des Verkaufswertes unserer Ware zum Wert der neuen Sache Miteigentümer. Die neue Sache bleibt unser Eigentum zur Sicherung unserer Forderung gemäss Ziffer 7.1.
7.3 Zugriffe dritter Personen auf die von uns gelieferte Ware hat der Käufer oder eine an uns abgetrennte Forderung aus der Weiterveräusserung dieser Ware hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind. Die Kosten einer Intervention zur Wahrung unserer Rechte trägt der Käufer.
7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche gegen den Versicherer tritt der Käufer hiermit insoweit an uns ab, als es die von uns gelieferte Ware anbetrifft.
7.5 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Fälligkeit gem. Ziffer 3.7. sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Wir sind berechtigt, die Ware zur eigenen Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich 30 % pauschaliertem Schadensersatz.
7.6 Der Käufer darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben oder an der uns Miteigentum zusteht, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräussern, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen einstellt. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereigenen. Veräussert der Käufer die Ware, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräusserung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Steht uns an der veräusserten Ware wegen Verarbeitung nur Miteigentum zu, so erwerben wir nur den Teil der Gesamtforderung verhält wie der Wert unseres Miteigentums zum Gesamtwerts der veräusserten Ware. Werden die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräusserung unserer Vorbehaltsware on ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Käufer.
7.7 Wir können verlangen, dass der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Der Käufer darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.
7.8 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Reparaturen

8.1 Kostenanschläge für Reparaturen sind zu vergüten.
8.2 Die Vergütung für eine Reparatur ist fällig Zug um Zug gegen Übergabe der reparierten Sache.

9. Absatzbindung

Bei Bezug von Waren, die für eine Preisbindung und/oder eine Absatzbindung besteht, gelten ausser unseren Geschäftsbedingungen die besonderen Bedingungen des Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, sich von dem Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen.

10. Montagearbeiten

Unsere Preise verstehen sich ohne Aufbau, Montage, Elektro- oder Sanitärinstallation. Auf Wunsch des Käufers können wir Aufträge an unsere Vertragsfirmen vermitteln. Der Auftrag an eine Vertragsfirma erfolgt im Namen und für Rechnung des Käufers. Wir haften aus dieser Vermittlung nicht. Dagegen sind wir berechtigt, die von der Vertragsfirma in Rechnung gestellte Vergütung im eigenen Namen gegen den Käufer geltend zu machen und einzuziehen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz unserer Firma
11.2 Gerichtsstand ist Pinneberg
11.3 Deutsches Recht findet Anwendung

12. Vertragsänderungen

Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform

13. Teilunwirksamkeit

Sofern einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sind, bleiben die übrigen gültig. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen entsprechen oder am nächsten kommen.

14. Nichtkaufleute

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Geschäfte mit Käufern die das Geschäft nicht zum Betriebe eines Handelsgewerbes gehört mit folgenden Einschränkungen.
14.1 Ziffer 3.1 gilt nur, falls zwischen Bestellung und Lieferung 4 Monate oder mehr liegen.
14.2 Ziffer. 3.4, 6.1 und 6.2 gelten nicht
14.3 Ziffer 3.6 gilt nicht bezüglich der Rückbehaltung des Kaufpreises für einen Kaufgegenstand, der mangelhaft ist.
14.4 Schadensersatzansprüche sind nach Ziffer 5 und Ziffer 6.3 nicht ausgeschlossen, falls ein Schaden durch grob fahrlässiges Verhalten unserer Firma verursacht wurde.
14.5 Die Kosten einer Nachbesserung oder Nachlieferung gem. Ziffer 6.3 trägt unsere Firma.
14.6 Ziffer 6.5 gilt nur solange, wie der Käufer mit einem in Bezug auf den Mangel unverhältnismäßig großen Anteil des Kaufpreises oder mit Zahlungsverpflichtungen aus anderen Kaufgeschäften im Verzuge ist.
14.7 Ziffer 11.2 gilt nur für das Mahnverfahren

15. Kleinaufträge

Bei Nettoauftragswerten unter Euro 50,00 sind wir berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von Euro 25,00 zuzüglich MwSt. pro Bestellung zu berechnen.

16. Produkte zur Eigenfertigung

Produkte aus Eigenfertigung liefern wir gemäss den Bedingungen des §651 BGB (Werklieferungsvertrag).
Wir behalten uns eine Über- oder Unterlieferung von 5% vor.

17. Stornierungen

Stornierungen während eines Abrufauftrages sind nur mit Stornierungskosten möglich.